Steuern

Forderung nach Vermögensteuer geht fehl

Eine Gruppe von über 100 Millionären und Milliardären aus neun Ländern hat anlässlich der The Davos Agenda des World Economic Forum einen offenen Brief an Regierungen und Wirtschaftsführer veröffentlicht, in dem sie eine dauerhafte jährliche Vermögensteuer für die Reichsten fordern. Ihr Ziel: Sie wollen damit die extreme Ungleichheit verringern und Einnahmen für eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung erzielen. Das berichtet der internationale Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Verbund Oxfam.

Nach einer neuen Analyse der Fight Inequality Alliance, des Institute for Policy Studies, von Oxfam und der Patriotic Millionaires könnte eine Vermögensteuer, die bei Millionären mit 2 Prozent jährlich beginnt und bei Milliardären auf 5 Prozent jährlich ansteigt, 2,52 Billionen US-Dollar (2,23 Millionen Euro) pro Jahr einbringen, schreibt Oxfam. Dies sei genug, um 2,3 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien, genügend Impfstoffe für die ganze Welt herzustellen und eine universelle Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für alle Bürger der Länder mit niedrigem und niedrigem bis mittlerem Einkommen (3,6 Milliarden Menschen) zu gewährleisten.

Kampagne In Tax We Trust stark angelsächsisch geprägt

In einem auf der Webseite In Tax We Trust veröffentlichten offenen Brief schreiben in Unterzeichner: „As millionaires, we know that the current tax system is not fair. Most of us can say that, while the world has gone through an immense amount of suffering in the last two years, we have actually seen our wealth rise during the pandemic – yet few if any of us can honestly say that we pay our fair share in taxes.“

Weiter heißt es: „The world – every country in it – must demand the rich pay their fair share. Tax us, the rich, and tax us now.“ Die Kampagne „In Tax We Trust“ wird getragen von den Organisationen Patriotic Millionaires, Millionaires for Humanity und Tax Me Now.

Flankierend zu der Kampagne schreibt beispielsweise Djaffar Shalchi, Unternehmer aus Dänemark und Gründer von Millionaires for Humanity: „As the world reels from the COVID-19 crisis, countries desperately need to finance health for all, the economic recovery, and poverty reduction. And as the world grapples with the social tensions generated by rising inequality, countries desperately need to find a way to rebuild social cohesion. The great news for 2022 is that there is a way: tax the wealth of multimillionaires to help fund the achievement of the Sustainable Development Goals (SDGs). (…)

We will only emerge from this crisis into a period of sustainable development and shared prosperity if we are courageous enough to put justice at the heart of policy. And if we generate the resources needed to finance the public goods essential to a broad-based and inclusive recovery. A wealth tax on multimillionaires is one important way to help us get there. That is why we, a growing band of multimillionaires, are joining the movement calling for a wealth tax. The time is now. Tax us.“

Von den rund 100 Unterzeichnern des offenen Briefs der Kampagne In Tax We Trust kommen 59 aus den USA, 20 aus UK, acht aus Deutschland, fünf aus Canada, jeweils drei aus den Dänemark (davon 1 x Iran/Dänemark) und den Niederlanden, zwei aus Österreich und einer aus Norwegen. Aus Deutschland haben unterzeichnet: Helene Böhmer, Stefanie Bremer, Simon Hermann, Gerd Hofielen, Allan Moelholm, Antonis Schwarz, Ralph Suikat und Irmingard Weise. Rund 80 Prozent der Unterzeichner kommen aus den USA und aus UK, aus Deutschland gerade einmal 8 Prozent. Der Grund dürfte vor allem darin zu suchen sein, dass Vermögende in Deutschland – insbesondere soweit die unternehmerische Verantwortung tragen – bereits ihren fairen Anteil zu den Steuern beitragen.

Für Unternehmer bedeutet Vermögensteuer Eingriff in die Substanz

Was ist von solchen, regelmäßig wiederkehrenden Aufrufen zu halten? Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass diejenigen, die sich für eine Vermögensteuer stark machen, in der Regel über ein reines Finanzvermögen verfügen, also kein unternehmerisch gebundenes Vermögen. Daher tragen die Protagonisten in der Regel keine Verantwortung für Firmen und Arbeitsplätze. Da lässt es sich schon leichter fordern, höher besteuert zu werden. Bei Unternehmern würde eine Vermögensteuer regelmäßig die Substanz des Unternehmens angreifen.

Auswirkungen einer Vermögensteuer von 1 Prozent auf die Steuerbelastung von Unternehmen

Darüber hinaus haben andere Länder keine guten Erfahrungen mit höheren Steuern für Vermögende gemacht. Dazu zählt beispielsweise Frankreich. Dort hat die ab 1982 (mit Unterbrechung zwischen 1986 bis 1988) geltende Vermögensteuer zu Abwanderungen vermögender Steuerzahler insbesondere nach Belgien und in die Schweiz beigetragen. 2012 wurde unter François Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Gehälter von über einer Million Euro eingeführt. In der Folge mehrten sich erneut die Berichte über prominente Auswanderer.

Umverteilung löst keine Probleme

Die Diskussion über Vermögen und seine Verteilung oder Umverteilung verharrt in der Regel leider viel zu einseitig bei der Frage, ob das Vermögen, das vorhanden ist, gerecht verteilt ist, und was gegebenenfalls getan werden muss, um eine „gerechtere“ Verteilung zu gewährleisten. Das Ergebnis dieses Gedankengangs ist immer dasselbe: Es lautet Umverteilung. An dieser Stelle wäre es hilfreich, die Umverteilungs- und Fürsorge-Apologeten würden sich an eine Mahnung von Margaret Thatcher erinnern, die gesagt hat:

„The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.“

Anstatt weiter dem Fehlglauben anzuhängen, alle sozialen Probleme seien gelöst, würden die Reichen nur stärker zur Kasse gebeten, wäre es nützlich, nicht nur über die Verteilung des Bestehenden nachzudenken, sondern auch darüber, wie wir „den Kuchen vergrößern“ – und zwar für alle. Ohne eine deutliche Ausweitung des Sachvermögens (Immobilien und Unternehmensbeteiligungen) für breite Bevölkerungskreise werden wir hier nicht weiterkommen.

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